Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.09.2011
Az.: II-4 WF 20/11
Archiv für den Monat: September 2012
Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung ist der Tag der Rechtshängigkeit. Nach diesem Zeitpunkt können unverschuldete Vermögensverluste nur dann mittels § 1381 BGB korrigiert werden, wenn der Zugewinnausgleich grob unbillig wäre
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2012
Az.: XII ZR 80/10
Auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht muss die Zurechnung fiktiver Einkünfte den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2012
Az.: 1 BvR 774/10
Trennungsunterhalt ist bei einseitigem Ausbrechen aus der Ehe nicht sofort verwirkt; eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann im Einzelfall auch schon nach einem Trennungsjahr angenommen werden
OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2012
Az.: 13 UF 155/11
Zum Sachverhalt:
Die Parteien stritten um die Zahlung von Trennungsunterhalt. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 2000 verheiratet, leben aber seit September 2010 getrennt. Für die Zeit ab Dezember 2010 macht die Antragstellerin, welche inzwischen bei ihrem neuen Lebensgefährten lebt, Trennungsunterhalt geltend. Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner für die Zeit bis zum Ende des ersten Trennungsjahres zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von 410 € verpflichtet. Die Unterhaltshöhe war aufgrund von Verwirkung auf diesen Betrag herabgesetzt worden. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Antragstellerin.