Können Unterhaltsvereinbarungen, die nach der Dreiteilungsmethode des BGH zustande gekommen sind, angepasst werden? Ab wann ist dies möglich und bedarf es spezieller Voraussetzungen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.2011 ist die Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig. Die Vereinbarungen über Unterhalt unterliegen hinsichtlich einer Anpassung den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Eine Anpassung ist für Unterhaltszeiträume ab 1.2.2011 möglich.

Vorliegend waren die Eheleute seit 1962 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei volljährige Kinder hervorgegangen. Streitgegenstand ist nachehelicher Unterhalt ab dem 30.7.2008.  Weiterlesen...

Nach welchen Vorschriften kann eine Räumungsvollstreckung, die nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen, ist angegriffen werden? Nach welchen Vorschriften wird überdies vollstreckt?

Wird vor dem Familiengericht nach dem Gewaltschutzgesetz ein Titel erwirkt, nachdem der andere verpflichtet ist, die eheliche Wohnung zu räumen, gelten für die Vollstreckung die Vorschriften der ZPO. Die Vollstreckung kann nach den Vorschriften und den Rechtsbehelfen des Vollstreckungsrechts angegriffen werden.  Weiterlesen...