Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.11.2012
Az.: II-8 UF 14/12

Die Parteien streiten um die Zahlung von Elternunterhalt.
Die Mutter der Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim in Südlohn. Da die Heimkosten weder durch die Rente der Mutter oder deren Vermögen noch durch Versicherungsleistungen vollständig abgedeckt werden können, gewährte die Antragsstellerin monatliche Hilfe zur Pflege in Höhe von 1638 € zur Deckung der Heimkosten. Die Geschwister der Antragsgegnerin wurden an den Kosten beteiligt, von der Antragsgegnerin verlangte die Antragsstellerin, dass sich diese in Höhe von 113 € an den Heimkosten beteiligt.
Die Antragsgegnerin verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht leistungsfähig sei, da sie lediglich einem 400 €-Job nachgehen würde. Der Mann der Antragsgegnerin ist berufstätig, beide bewohnen gemeinsam ein Eigenheim.  Weiterlesen...

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2012
Az.: II-6 WF 232/12

Die Parteien streiten um Enkelunterhalt. Die Antragsteller sind 6, 9 und 11 Jahre alt und leben im Haushalt der Kindesmutter. Der Kindesvater lebt von der Familie getrennt und kann aufgrund einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nicht den gesamten Kindesunterhalt zahlen. Die Kindesmutter ist ebenso nur geringfügig beschäftigt. Im Juni 2012 beantragten die Antragsteller beim Amtsgericht Paderborn Unterhalt von ihrem Großvater väterlicherseits.
Der Antragsgegner lehnte eine Zahlung ab und begründete dies damit, dass Großeltern erst dann zur Unterhaltszahlung verpflichtet werden könnten, wenn beide Eltern den Kindesunterhalt im Rahmen ihrer gesteigerten Erwerbsobliegenheit den Mindestunterhalt für ihre Kinder nicht leisten können.
Das Amtsgericht Bochum hat den Antrag abgelehnt, wogegen die Antragsteller vor dem OLG Hamm Beschwerde einlegten.  Weiterlesen...