Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.06.2012
Az.: XII ZB 24/12

Streitgegenstand war die Reichweite einer General- und Vorsorgevollmacht.
Im September 2002 erteilte die Betroffene ihrem Sohn und ihrer Tochter eine General- und Vorsorgevollmacht. Diese Vollmacht befugte die Kinder der Betroffenen unter anderem zur Ausübung von Unterbringungsmaßnahmen in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, ebenso zur Vornahme von sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen, auch über einen längeren Zeitraum. Nachdem die Betroffene mehrfach gestürzt war und sich dabei einen Kieferbruch zugezogen hatte, stimmte der Sohn in Ausübung der Vollmacht einer Anbringung von Bettgittern während der Nacht und einer Fixierung der Betroffenen mittels Beckengurtes an einem Stuhl tagsüber zu.
Das Betreuungsgericht hatte daraufhin auf Anregung des Sohnes die Bewilligung der Fixierungsmaßnahmen befristet genehmigt. Hiergegen legte der Sohn in eigenem Namen und im Namen der Betroffenen Beschwerde ein, da er der Auffassung war, dass eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung aufgrund der erteilten Vollmacht entbehrlich sei.  Weiterlesen...

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2012
Az.: XII ZR 72/ 10  Weiterlesen...

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06.04.2011
Az.: 6 UF 40/ 11

Die Parteien stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren gemeinsamen Sohn. Das Kind wurde im Jahre 2007 geboren, die Eltern waren jedoch nie miteinander verheiratet, weshalb der Kindesvater die Vaterschaft anerkannte und beide Elternteile eine Sorgerechtserklärung zur Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts abgaben. Kurz vor Weihnachten 2010 trennten sich die Parteien, die Kindesmutter zog mit dem gemeinsamen Sohn zu ihren Eltern in eine andere Stadt.
Mittels Eilantrag im Januar 2011 erhielt der Kindesvater im Februar 2011 nach mündlicher Anhörung der Eltern und des Kindes sowie eines Jugendamtsberichtes das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Der Kindesmutter wurde aufgetragen, das Kind an den Vater herauszugeben. Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde der Mutter.  Weiterlesen...

OLG Bremen, Beschluss vom 28.02.2012
Az.: 5 UF 6/12

Die Parteien streiten um die Höhe des Trennungsunterhaltes.
Die aus Litauen stammende Antragstellerin hatte sich im November 2010 von ihrem Ehemann, dem Antragsgegner, getrennt und war nach Bremen gezogen. Aus der Ehe der Parteien ist eine gemeinsame Tochter hervorgegangen, welche in Bremen in der Zeit von 8 bis 14 Uhr den Kindergarten besucht. Ab Februar 2010 bis zur Trennung hatte die Antragstellerin in Teilzeit als Reinigungskraft gearbeitet. Inzwischen besucht die Antragstellerin Sprach- und Berufsqualifizierungskurse, um ihre Deutschkenntnisse insoweit zu verbessern, dass sie die Voraussetzungen für die von ihr beabsichtigte Ausbildung erfüllt.  Weiterlesen...

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 10.09.2012
Az.: II-12 UF 108/12

Die Parteien sind Eltern zweier sechsjähriger schulpflichtiger Kinder und streiten um deren Teilnahme an Schulgottesdiensten am Religionsunterricht der 1. Klasse. Die Vorinstanz, das Amtsgericht Monschau, hatte dem Vater die Entscheidung über den Besuch am Religionsunterricht und dem Schulgottesdienst während der Grundschulzeit übertragen. Der Vater entschied sich für eine Teilnahme. Gegen diese Entscheidung legte die Kindesmutter im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Beschwerde ein und beantragte zudem bis zur endgültigen Entscheidung eine Aussetzung der Teilnahme am Religionsunterricht und dem Schulgottesdienst.  Weiterlesen...