Können Unterhaltsvereinbarungen, die nach der Dreiteilungsmethode des BGH zustande gekommen sind, angepasst werden? Ab wann ist dies möglich und bedarf es spezieller Voraussetzungen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.2011 ist die Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig. Die Vereinbarungen über Unterhalt unterliegen hinsichtlich einer Anpassung den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Eine Anpassung ist für Unterhaltszeiträume ab 1.2.2011 möglich.

Vorliegend waren die Eheleute seit 1962 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei volljährige Kinder hervorgegangen. Streitgegenstand ist nachehelicher Unterhalt ab dem 30.7.2008.  Weiterlesen...

Nach welchen Vorschriften kann eine Räumungsvollstreckung, die nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen, ist angegriffen werden? Nach welchen Vorschriften wird überdies vollstreckt?

Wird vor dem Familiengericht nach dem Gewaltschutzgesetz ein Titel erwirkt, nachdem der andere verpflichtet ist, die eheliche Wohnung zu räumen, gelten für die Vollstreckung die Vorschriften der ZPO. Die Vollstreckung kann nach den Vorschriften und den Rechtsbehelfen des Vollstreckungsrechts angegriffen werden.  Weiterlesen...

Im Sorgerecht kam es durch eine gesetzliche Änderung am 19.5.2013 zu einer Besserstellung für Väter, die nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet sind.

Ihnen wird der Zugang zu dem Sorgerecht erleichtert. Beide Elternteile tragen seit dem 19.05.2013 die elterliche Sorge gemeinsam. Dies ist lediglich dann nicht der Fall, wenn das Kindeswohl dem entgegensteht.
Um die Frage nach dem Sorgerecht zu klären, sieht die Gesetzesänderung ein abgestuftes Verfahren vor.

Haben durch Samenspende gezeugte Kinder ein Recht gegenüber dem Arzt auf Bekanntgabe des Spenders?

Kinder, die durch Samenspende eines Dritten gezeugt wurden, haben ohne Ausnahme ein Auskunftsrecht gegenüber einem behandelnden Arzt oder einer Klinik auf Bekanntgabe der Identität des Spenders.

Vorliegend klagt ein durch Samenspende gezeugtes Kind gegen die behandelnde Klinik auf Auskunft über die Identität des Fremdsamenspenders. Die Eltern schlossen mit der Klinik seinerzeit einen Behandlungsvertrag ab, der unter anderem regelte, dass ein Auskunftsanspruch der Eltern auf Identität des Spenders nicht besteht. Nach Kenntniserlangung des Kindes über die Zeugung durch Samenspende klagte es auf Auskunft.  Weiterlesen...