April 2015
März 2015
Februar 2015
Januar 2014
- Vierter Güterstand im BGB: Die Wahl-Zugewinngemeinschaft, seit 1.5.2013
- Rückständiges Betreuungsunterhaltsgeld
Oktober 2013
September 2013
- Entwicklung der eingetragenen Lebenspartnerschaften
- Berücksichtigung von Fahrkosten beim Trennungsunterhalt
August 2013
- Kosten eines privaten Repetitoriums als Mehrbedarf
- Müssen Fahrtkosten bei Auszubildenden berücksichtigt werden?
Juli 2013
- Auswirkungen auf Unterhaltszahlungen, die nach der Dreiteilungsmethode des BGH vereinbart wurden
- Anwendbarkeit von ZPO-Vorschriften für die Räumung einer Ehewohnung?
Juni 2013
April 2013
- Auskunftsansprüche des Kindes gegenüber dem behandelnden Arzt bei Fremdsamenspende
- Höhe des angemessenen Lebensbedarfs bei einem aus dem Ausland stammenden Ehegatten
Februar 2013
- Bei der Berechnung des Elternunterhaltes muss auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt werden
- Enkelunterhalt ist erst dann möglich, wenn beide Eltern nicht leistungsfähig sind
Januar 2013
- Keine Verpflichtung von Studenten zur Aufnahme eines Bildungskredites zur Deckung des Lebensunterhaltes
- Auch das Umgangsrecht zwischen leiblichen Geschwistern erlischt nach der Adoption
- Trennungsjahr wird durch Rücknahme der Scheidungsanträge unterbrochen
Dezember 2012
- Vorsorgevollmacht ersetzt keine gerichtliche Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen
- Vom Unterhaltsberechtigten kann die Ausweitung einer Teilzeittätigkeit oder die Aufnahme einer weiteren Teilzeittätigkeit verlangt werden
November 2012
- Nimmt ein Elternteil in der ersten Phase der räumlichen Trennung eigenmächtig das gemeinsame Kind aus dem gewohnten Umfeld heraus und bringt es in eine neue Umgebung, so kann das Kindeswohl gefährdet sein
- Ein Ehepartner muss auch in der Trennungszeit seine während der Ehe ausgeübte Tätigkeit weiter ausführen oder eine ähnliche Tätigkeit aufnehmen. Ausbildungsunterhalt steht nur insoweit zu, wie er aufgrund ehebedingter Nachteile gerechtfertigt ist
- Vorläufige Teilnahme nichtkonfessioneller Kinder am Religionsunterricht bis zur Entscheidung in der Hauptsache schadet nicht dem Kindeswohl
Oktober 2012
- Vor einem Sorgerechtsentzug müssen öffentliche (Erziehungs-) Hilfen als milderes Mittel in Betracht gezogen werden
- Demenzerkrankung bei Eheschließung führt nicht zwingend zur Zwangsscheidung
- Weinsammlungen gehören im Einzelfall nicht zum Hausrat
- Bei Wechsel in eine niedriger bezahlte Arbeitsstelle dient eine Abfindung als Lohnersatz und ist auf die Höhe des Kinderunterhaltes anzurechnen
September 2012
- Verweigert ein Ehegatte seine Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen als Ganzes, so steht dem anderen Gatten kein Schadensersatzanspruch zu
- Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung ist der Tag der Rechtshängigkeit. Nach diesem Zeitpunkt können unverschuldete Vermögensverluste nur dann mittels § 1381 BGB korrigiert werden, wenn der Zugewinnausgleich grob unbillig wäre
- Auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht muss die Zurechnung fiktiver Einkünfte den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen
- Trennungsunterhalt ist bei einseitigem Ausbrechen aus der Ehe nicht sofort verwirkt; eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann im Einzelfall auch schon nach einem Trennungsjahr angenommen werden
August 2012
- Auch bei voller Erwerbstätigkeit kann zur Sicherung des Mindestkindesunterhaltes die Aufnahme einer Nebentätigkeit verlangt werden
- Kindesmutter darf bei gemeinsamen Sorgerecht das Kind nicht gegen den Willen des Kindesvaters in Deutschland zurückbehalten
- Das Verschweigen der Vaterschaft eines anderen Mannes führt, unabhängig von der Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft, zur Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
- Hat eine Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung noch keine Berufsausbildung absolviert, kann nicht von ehebedingten (beruflichen) Nachteilen ausgegangen werden
Juli 2012
- Keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechte der Kindesmutter, wenn das Sorgerecht von einem Amtsvormund an den Kindesvater übertragen wird
- Ehebedingte Rentennachteile und auch ein Karriereverzicht müssen auch beim nachehelichen Altersunterhalt berücksichtigt werden
- Nach 30jähriger Ehe mit Ausbildungsabbruch und Kinderbetreuung steht ein unbefristeter Unterhaltsanspruch zu